Private Lotto-Vermittler: Nach EuGH-Urteil wackelt Staatsmonopol
Mar 6, 2007 11:57 AM
BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) zu Sportwetten wackelt aus Sicht der privaten Glücksspielanbieter das
staatliche Wettmonopol. Der geplante Lotterie-Staatsvertrag sei nach dem
EuGH-Urteil Makulatur, erklärten die im Deutschen Lottoverband organisierten
privaten Vermittler am Dienstag in Berlin. Nötig seien nun getrennte
Staatsverträge.
'Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem dualen
Staatsvertragssystem auseinandersetzen', forderte Norman Faber, Präsident des
Deutschen Lottoverbandes. Danach würde das Sportwettenrecht wie vom
Bundesverfassungsgericht gefordert neu geregelt; bei Lotto und Lotterien bliebe
es dagegen beim Lotteriestaatsvertrag von 2004. Der geltende Staatsvertrag biete
ausreichende Instrumente, den Lotteriemarkt zu regeln und die Förderung von
Sport, Sozialem und Kultur zu sichern.
Der EuGH hat private Anbieter bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von
Sportwetten in Europa gestärkt. Sie dürfen nicht durch die nationalen
Regierungen behindert werden. Die obersten EU-Richter erklärten in Luxemburg ein
italienisches Gesetz für 'gemeinschaftsrechtswidrig', das Vermittler
ausländischer Wetten ohne Konzession und polizeiliche Genehmigung mit Strafe
bedroht.
Die Mehrheit der Bundesländer wollte bisher das staatliche Monopol auf
Glücksspiele bis Ende 2011 verlängern und private Onlineangebote weitgehend
verbieten, etwa bei Sportwetten. Mit dem Verbot würde privaten Vermittlern die
Geschäftsgrundlage entzogen. Betroffen ist auch der Sport, weil
Internetbetreiber oft Sponsoren sind. /sl/DP/sb
Weitere Informationen: www.dpa-AFX.de